Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Miteigentümer; Wohnungseigentum; Wohnanlage; Lärmbelästigung; Lärm; Störung; Immissionen; Musik; Klavierspielen; Klavier; Musizieren; Ruhestörung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bewohner einer Eigentumswohnung müssen sich Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen - Hausordnung der Wohnungseigentumsanlage legte Musizier-Zeit von 2 Stunden fest
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2138 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.07.1968 - VI ZR 135/67
Aufsicht über fremde Kinder aus Gefälligkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84
Die Verantwortlichkeit, wie sie § 832 BGB für die Schadenshaftung vorsieht, ist auch bei § 14 BGB dann anzunehmen, wenn die - stillschweigend übertragbare - Aufsichtspflicht wie hier dauernd von Verwandten übernommen wird (…vgl. MK-Mertens, § 832 Rdnr. 9, 13; Weimar MDR 62, 356; BGH DB 68, 1446; vgl. auch BGH LM Nr. 3 zu § 832 und OLG Düsseldorf VersR 76, 1133 für den Stiefvater; BGH DB 68, 1446 für Pflegeeltern).Die Aufsichtspflicht könnte nur dann nicht bestehen, wenn es sich um eine außerhalb der rechtsgeschäftlichen Sphäre liegende Gefälligkeit handelt; z.B. dann, wenn Eltern mit Kindern kurzfristig die Obhut über zu Besuch weilende Spielkameraden übernehmen (vgl. BGH DB 68, 1446;… MK-Mertens, a.a.O.).
- OLG Hamm, 10.11.1980 - 15 W 122/80
Sittenwidrigkeit eines Musikausübungsverbots durch einen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84
Hierzu hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, daß einerseits der Eigentümerbeschluß vom 23.1.1981 nichtig ist, weil er mit dem Gebot, Klavier nur mit Moderator zu spielen, ebenso wie bei der Beschränkung auf Zimmerlautstärke, ein unzulässiges Spielverbot beinhaltet (vgl. OLG Hamm NJW 81, 465; OLG Oldenburg Nds Rpfl 77, 213, 215), und daß andererseits das Verbot des Spiels an Sonn- und Feiertagen nicht aufrechterhalten werden kann (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 30.10.1975 - 12 U 92/74
Allgemeine Rechtspflicht; Schädigung Dritter; Aufsichtspflicht; Räumlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84
Die Verantwortlichkeit, wie sie § 832 BGB für die Schadenshaftung vorsieht, ist auch bei § 14 BGB dann anzunehmen, wenn die - stillschweigend übertragbare - Aufsichtspflicht wie hier dauernd von Verwandten übernommen wird (…vgl. MK-Mertens, § 832 Rdnr. 9, 13; Weimar MDR 62, 356; BGH DB 68, 1446; vgl. auch BGH LM Nr. 3 zu § 832 und OLG Düsseldorf VersR 76, 1133 für den Stiefvater; BGH DB 68, 1446 für Pflegeeltern).